Elektroautos: Bundesrat stimmt Anspruch auf private Ladestelle zu

Der Bundesrat hat dem Anspruch auf private Lademöglichkeiten in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen zugestimmt. Die Länderkammer votierte am 9. Oktober für eine Novelle des Wohnungseigentums- und des Mietrechts. "Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden", teilte der Bundesrat mit. Es trete "überwiegend zum übernächsten Monatsbeginn in Kraft", das wäre in diesem Fall Anfang Dezember 2020. Zudem billigten die Länder die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge.

Der Bundesrat hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Initiativen gestartet, um den Anspruch auf eine private Ladestelle in einem separaten Gesetz zu regeln und das Verfahren damit zu beschleunigen. Die Koalition aus Union und SPD im Bund beharrte jedoch darauf, diesen Anspruch mit einer umfangreichen Novelle des Wohnungseigentumsrechts zu verbinden. Dazu hatte das Bundesjustizministerium dann im Sommer 2018 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet.

Förderung privater Ladestellen begrüßt

Das Mitte September vom Bundestag beschlossene Gesetz erleichtert zudem die Beschlussfassung in Eigentümergemeinschaften. "Wohnungseigentümer können künftig beschließen, dass eine Online-Teilnahme an den Versammlungen möglich ist. Gerade in der Corona-Krise hatte sich die Notwendigkeit gezeigt, auf eine verpflichtende Präsenz verzichten zu können", hieß es weiter.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Zustimmung des Bundesrats und sprach von einer "guten Woche für die Elektromobilität". Dabei verwies er auf eine Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wonach die Regierung die Installation privater Lademöglichkeiten mit bis zu 900 Euro pro Ladestelle fördern wolle.

Mehr als 15 Prozent Anteil von Elektroautos

Ebenfalls begrüßt wurde die Verlängerung der steuerlichen Förderung von Elektroautos bis 2030. "Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020", teilte der Bundesrat mit. Die Befreiung sei bis zum 31. Dezember 2030 befristet, "um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen".

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Die Zulassungszahlen für Elektroautos von 2018 bis September 2020. (Grafik: VDA)

Dem BDEW zufolge belegen steigende Zahlen bei den Neuzulassungen von Elektroautos, dass "das Vertrauen in die neue Form der Mobilität wächst". Dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge wurden im vergangenen September neue Rekordwerte erreicht. Das gilt sowohl bei den absoluten Verkaufszahlen als auch bei deren Anteil am Gesamtmarkt. Im Vergleich zum selben Vorjahresmonat erhöhten sich die Verkaufszahlen um 337 Prozent auf 41.353Fahrzeuge.

Europaparlament will mehr Klimaschutz

Während die Zulassungszahlen bei Plugin-Hybriden im Vergleich zum Vorjahr um 463 Prozent auf 20.127 Einheiten stiegen, legten die vollelektrischen Autos nur um 260 Prozent auf 21.188 Fahrzeuge zu. "Der Durchbruch der Elektromobilität ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die geltenden anspruchsvollen CO2-Ziele der Europäischen Union zu erreichen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller und fügte hinzu: "Bei einer weiteren Zielverschärfung, wie sie von EU-Kommission und EU-Parlament derzeit überlegt wird, müsste der Hochlauf noch viel stärker anziehen. Hier ist Realismus dringend erforderlich, da zum Beispiel die Ladeinfrastruktur begleitend ausgebaut werden muss."

Während die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen will, beschloss das Europaparlament in dieser Woche noch ehrgeizigere Ziele. Das neue Klimaschutzrecht solle aus dem politischen Versprechen der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, eine verbindliche Verpflichtung machen, teilte das Parlament mit. Zudem sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent gesenkt werden.