Google, Facebook, Amazon: Viel Lobbyismus, wenig Transparenz

Mit einem Budget von über 21 Millionen Euro geben die fünf großen Tech-Konzerne Google, Microsoft, Facebook, Apple und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus als die als äußerst mächtig geltende Autolobby. Die Top 7 der Autohersteller in Europa, Volkswagen, Daimler, BMW, Renault, Peugeot, Ford und Fiat Chrysler, kommen gemeinsam auf 7,9 Millionen Euro Lobbyausgaben in Brüssel. Das geht aus einer Recherche der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol hervor. Die Organisation wirft den Tech-Konzernen Intransparenz vor.

Google ist das Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel und lässt mit seinen 8 Millionen Euro die Autoindustrie hinter sich. Auf Platz zwei und fünf stehen Microsoft mit 5 Millionen Euro und Facebook mit 4,25 Millionen Euro. Nur der Ölkonzern Shell und das Pharmaunternehmen Bayer haben es zwischen die Tech-Firmen geschafft. Die Ausgaben geben einen vagen Eindruck, wie stark die Konzerne versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Intransparenz: Mitgliedschaften in Thinktanks werden verschwiegen

Wie die Recherche von Lobbycontrol zeigt, legen die Tech-Konzerne ihre Mitgliedschaften in Thinktanks oftmals nicht offen. Diese nehmen mit Studien, Positionspapieren oder Diskussionsveranstaltungen ebenfalls Einfluss auf die Politik. "Das ist ein Problem. Denn so können Unternehmen den Eindruck erwecken, dass ihre Anliegen von mehr vordergründig unabhängigen Fürsprechern unterstützt werden", erklärt Lobbycontrol. Das erhöhe die Chancen, den politischen Diskurs zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Und es erschwere eine kritische Analyse des Einflusses von großen Unternehmen.

Allein für Facebook listet Lobbycontrol sechs verschwiegene, nicht ins EU-Lobbyregister eingetragene Mitgliedschaften in Thinktanks auf. Bei Google und Apple sind es jeweils zwei, bei Amazon eine. Bei Microsoft gab es keine verschwiegenen Mitgliedschaften.

"Wir danken LobbyControl dafür, uns auf dieses Versäumnis aufmerksam gemacht zu haben. Wir sind dabei, unseren Eintrag im EU-Transparenz-Register zu aktualisieren", sagte ein Facebook-Sprecher zu Golem.de. Amazon und Apple haben nach der Beschwerde die Mitgliedschaften ergänzt.

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Verschwiegene Mitgliedschaften in Thinktanks der Tech-Konzerne (Bild: Lobbycontrol)

Dazu kommen jedoch mehrere Thinktanks, die ihre Mitglieder oder Finanziers nicht offenlegen. So gibt Microsoft an, Mitglied im European Centre for International Political Economy (ECIPE) zu sein, das sich für Freihandel und den Abbau von Handelsbarrieren einsetzt. Dem Spiegel erklärte die Denkfabrik jedoch, gar keine Mitglieder zu haben, aber von verschiedenen Spendern Zuschüsse zu erhalten - darunter auch Microsoft.

"Gerade weil grundlegende Weichenstellungen in Europa für Beschränkung der Macht von Digitalkonzernen anstehen, ist Transparenz das Mindeste, was die Konzerne uns schuldig sind. Es zeigt sich zudem einmal mehr, dass wir dringend eine Verbesserung des EU-Lobbyregisters brauchen, darunter eine Pflicht für Thinktanks, ihre Finanzierung transparent zu machen", fordert Lobbycontrol und kündigt an, weiter Druck dafür zu machen, dass Google, Amazon und Co. ihr europäisches Lobbynetzwerk offenlegen.

Nachtrag vom 29. September 2020, 14:45 Uhr

Stellungnahme von Facebook ergänzt.