Vor der Abstimmung: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen Uploadfilter
Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.
In zahlreichen deutschen und europäischen Städten haben am Samstag mehr als 100.000 Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Die größte Demonstration gab es nach Angaben der Veranstalter in München mit geschätzten 40.000 bis 50.000 Teilnehmern, in Berlin zogen mehr als 20.000 Menschen vom Potsdamer Platz zum sogenannten Europäischen Haus am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer skandierten "Wir sind keine Bots" und "Nie mehr CDU". Auf vielen Transparenten forderten sie zwar eine bessere Vergütung von Urhebern und Kreativen, jedoch vor allem den Verzicht auf Uploadfilter. Das Europaparlament stimmt am kommenden Dienstag über die Richtlinie ab.
Neben München und Berlin gab es noch Demonstrationen in fast 50 anderen deutschen Städten, darunter in Köln, Hamburg, Leipzig, Stuttgart und Frankfurt am Main. In zahlreichen anderen europäischen Städten gingen die Menschen ebenfalls auf die Straße. Demonstrationen gab es unter anderem in Wien, Paris, Amsterdam, Kopenhagen, Warschau und Stockholm.
Die Transparente richteten sich vor allem gegen die geplanten Uploadfilter, mit denen Plattformen künftig sicherstellen sollen, dass keine nicht-lizenzierten Werke hochgeladen werden. Zudem wollten zahlreiche Demonstranten zum Ausdruck bringen, dass hinter den Protesten im Netz keine Bots stecken, die von den großen IT-Konzernen programmiert wurden.
Neue Verschwörungstheorie der CDU
Doch nun behauptet die CDU im Europaparlament, die Demonstranten seien teilweise von IT-Konzernen gekauft worden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, berichtete in der Bild-Zeitung davon, dass einer Nichtregierungsorganisation bis zu 450 Euro für eine Teilnahme an einer Demonstration geboten worden sei. "Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen", sagte Caspary und warnte: "Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht." Der Axel-Springer-Verlag, zu dem die Bild-Zeitung gehört, dürfte von dem ebenfalls geplanten Leistungsschutzrecht mit am stärksten profitieren.
Die SPD beschloss hingegen auf einem Parteikonvent in Berlin, Uploadfilter verhindern zu wollen. Zwar wolle die Partei die Situation der Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern erreichen. "Die Verwertung und Vergütung darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen", hieß es zur Begründung. Nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken wurde der Antrag mit einer Gegenstimme beschlossen. Wölken stellte inzwischen einen entsprechenden Änderungsantrag für die Abstimmung am kommenden Dienstag, um den umstrittenen Artikel 13 (nun Artikel 17) zu streichen.
Barley ist nun doch dagegen
Die Forderung wird auch von der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Katarina Barley, unterstützt. "Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg", twitterte die Bundesjustizministerin, die in den sogenannten Trilogverhandlungen die Uploadfilter noch gebilligt hatte. Mit Blick auf einen Kompromissvorschlag der CDU, der die Filter zumindest in Deutschland verhindern soll, schrieb Barley weiter: "Liebe Union, wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern." Die Antwort des CDU-nahen Digitalvereins Cnetz ließ daher nicht lange auf sich warten: "What, Moment, wer hat im Ministerrat zugestimmt? Wer hat da Deutschland vertreten?"
Ob die Reform einschließlich des umstrittenen Artikels 13 (17) am Dienstag eine Mehrheit findet, ist derzeit unklar. Während der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), weiterhin mit der erforderlichen Mehrheit rechnet, hält Wölken es für möglich, dass zumindest der umstrittene Artikel mit den nicht im Text erwähnten Uploadfiltern noch gestoppt wird.
Nachtrag vom 23. März 2019, 21:34 Uhr
Scharfe Kritik an den Unterstellungen der CDU-Europapolitiker gab es von den Netzpolitikern der eigenen Partei. So twitterte der Bundestagsabgeordnete und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek: "Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben." Der Verein Cnetz schrieb: "Wir wünschen uns dringend, dass hier Einhalt geboten wird!"
Nun, nur weil du dir nicht vorstellen kannst, wie Menschen sich ohne Bezahlung für...
Wenn sie einen Punkt im Koalitionsvertrag ändern, ja. Wenn sie ihre Position ändern...
Man stelle sich nur vor, diverse subversive Schriftgelehrte bzw. Elemente (natürlich von...
Ich geb's auf. Du hast es nicht verstanden. Der Rest liegt bei dir selbst.