Elektromobilität: Der Umweltbonus ist gescheitert

Der erste Monat des Jahres bringt Schwung ins Förderprogramm für Elektromobilität. Der Umweltbonus wurde im Januar 6.147 Mal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragt. Das ist der höchste Monatswert seit dem Start im Juli 2016. Allein 911 Anträge entfielen auf Teslas Model 3. Dabei steht das Elektroauto erst seit dem 22. Januar 2019 auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge. Die umfasst inzwischen 183 Modelle von 21 Herstellern.

Doch insgesamt kann das Förderprogramm, das am 30. Juni 2019 ausläuft, als gescheitert bezeichnet werden. Für den dreijährigen Zeitraum hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro reserviert. Die deutschen Autohersteller brachten die gleiche Summe in Form von Preisnachlässen ein. Addiert man die Förderbeträge der 97.645 Anträge, wurden von den insgesamt 1,2 Milliarden Euro nur 356 Millionen Euro abgerufen. Für die Anmeldung eines Brennstoffzellen- oder batterieelektrischen Autos gibt es 2.000 Euro; für einen Plugin-Hybriden werden 1.500 Euro ausgezahlt. Die ursprüngliche Planung sah vor, mit dem Geld bis zu 300.000 Autos mit alternativen Antrieben (Brennstoffzelle, batterieelektrisch, Plugin-Hybrid) auf die Straße zu bringen. Davon ist ein knappes Drittel erreicht.

Elektromobilität auf die Überholspur bringen

Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, hat sich bereits Mitte 2018 für eine Verlängerung des Umweltbonus ausgesprochen. Noch erhält diese Forderung aus anderen Fraktionen wenig Rückendeckung. Im Januar legte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag "Elektromobilität auf die Überholspur bringen" nach. Der erste von neun Punkten sieht vor, die Kfz-Steuer in ein Bonus-Malus-System zu verändern. "Derzeit finanziert jeder Steuerzahler den Umweltbonus mit, egal ob er ein Auto besitzt oder nicht", sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

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Umweltbonus: gescheitert trotz Peak im Januar 2019 durch Teslas Model 3 (Bild: Bafa/Bearbeitung: Golem.de)

Jeder, der ein Auto mit alternativem Antrieb fährt, erhält dann eine negative Kfz-Steuer, also Rückzahlungen. Diese Gelder stammen aus der Kfz-Steuer für Verbrennungsmotoren. Sie bleibt nach Motorleistung gestaffelt. Die verbliebene Summe aus dem Umweltbonus könnte als Anschubfinanzierung dienen. Das System solle so lange erhalten bleiben, bis eine Million E-Autos in Deutschland zugelassen sind. Addiert man die Neuzulassungen im Jahr 2018 mit dem Stand vom 1. Januar 2018 des Kraftfahrtbundesamtes, kommt man auf rund 187.000 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb.

Der Antrag der Grünen sieht unter anderem eine Anpassung des Miet- und Wohneigentumsrechts vor, um einfacher Ladepunkte zu installieren. Bis 2020 soll das Ziel von 100.000 öffentlichen Ladepunkten erreicht werden. Im Batteriegesetz sollen sowohl Recyclingquoten für Technologiemetalle als auch Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten (Einsatz von wiederverwendeten Rohstoffen) für die Zellproduktion festgelegt werden.

Bundesministerien und nachgeordnete Behörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Fuhrpark auf elektrische Antriebe umstellen. Genau dafür sah das Gesetz zum Umweltbonus bereits 100 Millionen Euro vor. Laut einer Anfrage der Grünen wurden bis Ende Mai 2018 nur 2,4 Prozent davon abgerufen. Über alle Bundesministerien und das Kanzleramt (drei Autos) hinweg wurden insgesamt 419 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb zugelassen.