Vor Abstimmung: Demos gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament hat es in mehreren europäischen Städten Demonstrationen gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie Uploadfilter für Plattformen gegeben. In Berlin zogen am Sonntagmittag etwa 150 bis 200 Demonstranten bei regnerischem Wetter vom Brandenburger Tor zum Sitz des Axel-Springer-Verlags. Auch in Stuttgart und Stockholm war zu Protestkundgebungen aufgerufen worden.

Unterstützt wurde die Demonstration in Berlin unter anderem von der Piratenpartei, den Grünen, der Linke, der Electronic Frontier Foundation (EFF), dem Verein Digitalcourage, dem SPD-nahen Verein D64 sowie dem FPD-nahen Verein Load. Auf der Auftaktkundgebung sagte Judith Steinbrecher vom IT-Branchenverband Bitkom: "Obwohl das Urheberrecht für viele immer noch ein Nischenthema ist, schafft es das immer wieder, die Grundpfeiler des Internets anzusägen." Viele Inhalte würden wegen der geplanten Uploadfilter fälschlicherweise aus dem Netz verschwinden. "In dubio pro Blocken", sagte Steinbrecher.

Schutz der Verwerter, nicht der Urheber

Sie warnte davor, dass künftig auch andere Inhalte als urheberrechtlich geschützte Materialien gefiltert werden könnten. Dabei verwies Steinbrecher auf Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Plattformen dazu verpflichten will, Terrorinhalte innerhalb einer Stunde zu löschen.

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Die Wikipedia-Community warnt vor automatischen Uploadfiltern. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Netzaktivist Padeluun vom Verein Digitalcourage verwies darauf, dass es bei der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie darum gehe, vor allem die Rechte von Verwertern und nicht die der Urheber zu stärken. Die Verwertungsrechte hätten ihm als Urheber bislang jedoch wenig geholfen. Dabei sei wichtig, Plänen eines Konzerns wie Axel Springer beim Leistungsschutzrecht Einhalt zu gebieten. Padeluun fordert die Demonstranten auf, sich bei eigenen Projekten nicht auf die Infrastruktur der großen IT-Konzerne zu verlassen, sondern möglichst lokale Strukturen aufzubauen. Damit könne die Abhängigkeit verringert werden und Probleme können möglicherweise schneller geklärt werden.

Nur Parlament kann Pläne noch stoppen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte am 20. Juni 2018 mit knapper Mehrheit einen Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) zum Leistungsschutzrecht angenommen. Ebenfalls votierten die Abgeordneten dafür, dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" ergreifen müssen, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern.

Sollte das Plenum des Europaparlaments am 4. Juli 2018 nicht gegen den Vorschlag von Voss stimmen, dürften die Pläne kaum noch zu stoppen sein. Zwar haben die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der EU-Kommission deutlich abgeschwächt, doch prinzipiell sowohl dem Leistungsschutzrecht als auch den Uploadfiltern zugestimmt.