Vor Abstimmung: Demos gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Der Protest wandert vom Netz auf die Straße: Auf einer Demo gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter forderten der IT-Verband Bitkom, der Verein Digitalcourage und mehrere Parteien einen Stopp der Pläne.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Proteste gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament hat es in mehreren europäischen Städten Demonstrationen gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie Uploadfilter für Plattformen gegeben. In Berlin zogen am Sonntagmittag etwa 150 bis 200 Demonstranten bei regnerischem Wetter vom Brandenburger Tor zum Sitz des Axel-Springer-Verlags. Auch in Stuttgart und Stockholm war zu Protestkundgebungen aufgerufen worden.

Unterstützt wurde die Demonstration in Berlin unter anderem von der Piratenpartei, den Grünen, der Linke, der Electronic Frontier Foundation (EFF), dem Verein Digitalcourage, dem SPD-nahen Verein D64 sowie dem FPD-nahen Verein Load. Auf der Auftaktkundgebung sagte Judith Steinbrecher vom IT-Branchenverband Bitkom: "Obwohl das Urheberrecht für viele immer noch ein Nischenthema ist, schafft es das immer wieder, die Grundpfeiler des Internets anzusägen." Viele Inhalte würden wegen der geplanten Uploadfilter fälschlicherweise aus dem Netz verschwinden. "In dubio pro Blocken", sagte Steinbrecher.

Schutz der Verwerter, nicht der Urheber

Sie warnte davor, dass künftig auch andere Inhalte als urheberrechtlich geschützte Materialien gefiltert werden könnten. Dabei verwies Steinbrecher auf Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Plattformen dazu verpflichten will, Terrorinhalte innerhalb einer Stunde zu löschen.

  • Die Wikipedia-Community warnt vor automatischen Uploadfiltern. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Ann Cathrin Riedel vom FDP-nahen Verein Load ist genervt, dass sie immer wieder gegen denselben "Mist" demonstrieren muss. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Bei regnerischem Wetter hielt sich die Teilnahme an der Demo in Grenzen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Nutzer fürchten, dass bald keine Memes mehr durch die Uploadfilter schlüpfen können. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Vom Brandenburger Tor zog die Demo zum Axel-Springer-Hochhaus in Kreuzberg. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)
Die Wikipedia-Community warnt vor automatischen Uploadfiltern. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Netzaktivist Padeluun vom Verein Digitalcourage verwies darauf, dass es bei der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie darum gehe, vor allem die Rechte von Verwertern und nicht die der Urheber zu stärken. Die Verwertungsrechte hätten ihm als Urheber bislang jedoch wenig geholfen. Dabei sei wichtig, Plänen eines Konzerns wie Axel Springer beim Leistungsschutzrecht Einhalt zu gebieten. Padeluun fordert die Demonstranten auf, sich bei eigenen Projekten nicht auf die Infrastruktur der großen IT-Konzerne zu verlassen, sondern möglichst lokale Strukturen aufzubauen. Damit könne die Abhängigkeit verringert werden und Probleme können möglicherweise schneller geklärt werden.

Nur Parlament kann Pläne noch stoppen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte am 20. Juni 2018 mit knapper Mehrheit einen Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) zum Leistungsschutzrecht angenommen. Ebenfalls votierten die Abgeordneten dafür, dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" ergreifen müssen, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern.

Sollte das Plenum des Europaparlaments am 4. Juli 2018 nicht gegen den Vorschlag von Voss stimmen, dürften die Pläne kaum noch zu stoppen sein. Zwar haben die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der EU-Kommission deutlich abgeschwächt, doch prinzipiell sowohl dem Leistungsschutzrecht als auch den Uploadfiltern zugestimmt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


testerus 29. Jun 2018

Das würde ich auch gern wissen. Für die Demo würde ich sogar nach Brüssel fahren.

Der schwarze... 26. Jun 2018

Beim Rest gebe ich dir durchaus recht, aber beim Thema Volksabstimmungen bin ich immer...

David64Bit 26. Jun 2018

Wo füge ich mich denn meinem Schicksal? Ich geh weiter Demonstrieren, auch wenns...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
SU7
Xiaomi stellt elektrische Sportlimousine für 28.000 Euro vor

Xiaomi positioniert sein Elektroauto SU7 gegen das Tesla Model 3 und heizt den Preiskampf auf dem chinesischen Automarkt weiter an.

SU7: Xiaomi stellt elektrische Sportlimousine für 28.000 Euro vor
Artikel
  1. 20 Jahre Far Cry: Das deutsche Grafikwunder
    20 Jahre Far Cry
    Das deutsche Grafikwunder

    Mit Far Cry feierte der deutsche Entwickler Crytek 2004 ein viel beachtetes Debüt. Kann der Südsee-Shooter auch 20 Jahre später noch beeindrucken?
    Von Benedikt Plass-Fleßenkämper

  2. In der U-Bahn: New York testet KI-System zur Waffenerkennung
    In der U-Bahn
    New York testet KI-System zur Waffenerkennung

    Die Scanner sollen in U-Bahnhöfen installiert werden. Eine KI soll verborgene Waffen erkennen.

  3. Softwareentwicklung: Events und APIs mit DDD entwerfen
    Softwareentwicklung
    Events und APIs mit DDD entwerfen

    Anforderungen an Software ändern sich schneller als je zuvor. Damit Entwickler da mitkommen, sollten sie Domain-driven Design nutzen. Wie das geht, zeigen wir an einem Beispiel.
    Von Annegret Junker

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    • Daily Deals • Prime: Filme leihen für 0,99€ • Super Sale bei Alternate • MindStar: CHERRY Xtrfy MZ1 RGB Wireless 79€ • Alternate: Corsair RM750x/RM850x 109,90€/124,90€, ADATA 64 GB DDR5-6000 206,89€, Bosch-Professional-Werkzeuge • Gratis-Zugaben PS5 Slim & Nintendo Switch OLED beim TV-Kauf [Werbung]
    •  /