NetzDG: Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland

Die Bundesregierung und die EU-Kommission streiten über die Auswirkungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf die Meinungsfreiheit im Internet. Während EU-Kommissarin Vera Jouravá sich im Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegen Löschquoten von 100 Prozent ausspricht, zeigte sich die Bundesregierung dem Handelsblatt zufolge "verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG".

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Freitag eine Studie vorgelegt, wonach die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Youtube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz entfernt haben. Im Detail zeigt die Studie jedoch (PDF), dass Deutschland im Erhebungszeitraum November/Dezember 2017 mit 100 Prozent die höchste Löschquote in Europa aufwies. Das heißt: Schon vor dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG am 1. Januar 2018 haben die drei US-Anbieter von sich aus davor gesorgt, rechtswidrige Hasskommentare vollständig aus dem Netz zu entfernen.

Studienergebnis nicht repräsentativ

Dabei gingen die Netzwerke hierzulande deutlich effektiver vor als in anderen EU-Staaten. So liegt die Löschquote in Ländern wie Dänemark, Ungarn und Portugal weiterhin deutlich unter 50 Prozent. In Deutschland stieg sie hingegen von 52 Prozent im Dezember 2016 auf mehr als 80 Prozent im Mai 2017 und auf 100 Prozent im vergangenen Monat.

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Die EU-Studie zeigt einen starken Anstieg der Löschquote in sozialen Netzwerken im vergangenen Jahr. Die Angaben sind jedoch nicht repräsentativ. (Quelle: EU-Kommission)

Die EU-Kommission räumt ein, dass die Zahlen statistisch nicht repräsentativ seien. So wurden für Deutschland nur 45 Meldungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) ausgewertet. Das waren erheblich weniger Fälle als in anderen EU-Staaten und auch deutlich weniger Meldungen als in den beiden vorangegangenen Studien, bei denen die Organisation Jugendschutz.net zusätzlich mehr als 100 Beiträge geprüft hatte. Zudem sind die teilnehmenden Organisationen sogenannte Trusted Flagger, denen spezielle Kanäle zur Verfügung stehen. Allerdings wurden Beiträge zu Vergleichszwecken den Netzwerken auch anonym gemeldet.

Feine Unterscheidung gefordert

Angesichts der vorliegenden Zahlen zeigt sich die EU-Kommission mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetfirmen zur Löschung von strafbaren Hasskommentaren im Netz zufrieden. "Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz", sagte Jourová dem Spiegel und fügte hinzu: "Es bedarf einer feinen Unterscheidung zwischen dem, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und wirklich illegalen Inhalten, auf Basis des europäischen Rechts."

Dabei befürchtet die EU-Kommissarin, dass es in Deutschland aufgrund der hohen Strafen und der engen Zeitvorgaben zu einem Overblocking kommt. "In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert", sagte Jourová. "Die Abschreckungswirkung des deutschen Gesetzes funktioniert, aber sie funktioniert vielleicht zu gut. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir das für ganz Europa wünsche."

EU-Kommission ließ NetzDG passieren

Zwar schreibt das NetzDG in der Tat nicht vor, alle als rechtswidrig gemeldeten Inhalte zu löschen. Die IT-Konzerne sollten die Beiträge selbstständig prüfen und dann entscheiden, ob beispielsweise ein "offensichtlich rechtswidriger Inhalt" vorliegt, der innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden muss. Für schwierigere Fälle haben die Netzwerke sieben Tage Zeit. Da das Löschteam von Twitter jedoch aufgrund eines gemeldeten Beitrags den Account des Satiremagazins Titanic gesperrt hatte, fordern Kritiker weiterhin eine Abschaffung des umstrittenen Gesetzes. In Deutschland könnte die Löschquote daher künftig sogar bei mehr als 100 Prozent liegen.

Dass die Bundesregierung "verwundert" über die Kritik aus Brüssel ist, könnte noch einen anderen Grund haben. Denn die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr bewusst darauf verzichtet, das deutsche Gesetz zu stoppen, obwohl dieses nach Ansicht von Kritikern gegen europäisches Recht verstoßen soll. Daher äußerte Jourová nun auch Verständnis für das deutsche Vorgehen. "Bundesjustizminister Heiko Maas hat uns erschreckende Zahlen gezeigt, wie sehr der Hass im Netz in Deutschland zunimmt", sagte die EU-Kommissarin. "Er hat auch betont, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft von der Regierung erwartet, dass sie etwas dagegen unternimmt."

Nachtrag vom 21. Januar 2018, 14:26 Uhr

Facebook bekräftigte unterdessen seine Kritik am NetzDG. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee", sagte Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München. Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.

Schräge räumte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zugleich ein, dass Facebook nicht gut genug darin gewesen sei, die Nutzer vor Hass und Hetze zu schützen. Das gelte auch für ausländische Einmischung, sagte er mit Blick auf Propaganda aus Russland während der US-Präsidentenwahl 2016. "Die Tatsache, dass wir besser werden müssen, sollte aber nicht das Positive verdrängen", schränkte er ein. Facebook und andere Online-Dienste seien ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum.