Nur beratendes Gremium: Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein
Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.
Im Deutschen Bundestag soll es auch in dieser Legislaturperiode wieder einen Ausschuss zur Digitalen Agenda geben. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag die Einsetzung von 23 Ausschüssen, um trotz einer fehlenden Regierung fast vier Monate nach der Bundestagswahl die reguläre Parlamentsarbeit aufnehmen zu können. Dem Beschluss zufolge sollen dem neuen Internet-Ausschuss 21 Mitglieder angehören. Das wären fünf mehr als in vorangegangenen Wahlperiode. Allerdings sind mit FDP und AfD zwei Fraktionen mehr im Bundestag vertreten.
Vorerst unverändert bleiben die Zuständigkeiten. "Der Ausschuss 'Digitale Agenda' wird bei Vorlagen zu den Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden", heißt es in dem Beschluss. Das heißt, dass die Abgeordneten weiter nicht federführend bei Gesetzesvorhaben zuständig sein sollen, die das Internet und die Netzpolitik betreffen.
Kompetenzen könnten sich noch ändern
Allerdings könnte sich das noch ändern. Sollten Union und SPD etwa beschließen, ein eigenes Digitalministerium zu bilden, könnte der Ausschuss künftig neue Kompetenzen erhalten. Im Sondierungspapier, das am vergangenen Freitag vereinbart worden war, finden sich solche Pläne jedoch nicht. Weder ist von einem eigenständigen Internetministerium die Rede, noch wird angedeutet, dass im Bundeskabinett die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" geschaffen wird, wie es die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte.
Nach Angaben des Netzpolitikers Konstantin von Notz von den Grünen wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart, "dass es zu Nachjustierungen kommen wird, sobald feststeht, wie der genaue Zuschnitt der Ministerien auf Regierungsseite konkret aussieht". Notz fordert nicht nur eine Federführung des Ausschusses bei Internet-Themen, sondern darüber hinaus eine "grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen". Dann könne der Ausschuss die Aufgabe erfüllen, "Treiber einer bislang netzpolitisch gänzlich unambitionierten Bundesregierung zu sein".
Die meisten Mitglieder stehen noch nicht fest
Notz selbst will dem Gremium künftig nicht mehr angehören, aber weiterhin die Netzpolitik innerhalb der Fraktion als Fraktionsvize koordinieren. Die Grünen-Fraktion wird stattdessen durch die Abgeordneten Dieter Janecek und Anna Christmann vertreten. Die FDP nominierte die Abgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz. Für die Linke gehören Anke Domscheit-Berg und Petra Sitte dem Gremium an. Bei Union und SPD stehen die Mitglieder noch nicht fest. Die Sozialdemokraten wollen dies Ende des Monats bekanntgeben. Bei der AfD war auf Anfrage kein Pressesprecher zu erreichen.
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