Referendum gegen Mini-NSA: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab

Die Bürger der Schweiz können bald tun, was anderen Gesellschaften verwehrt bleibt - sie werden in einem Referendum über das neue Geheimdienstgesetz des Landes abstimmen. Das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) würde den Schweizer Nachrichtendienst zu einer Art Mini-NSA ausbauen, so die Aktivisten, die die Abstimmung organisiert haben.

Das Bündnis umfasst nicht nur klassische Bürgerrechtsgruppen, auch der E-Mail-Anbieter Protonmail sowie die Sozialdemokratische Partei des Landes, die Grünen und die Piratenpartei haben sich in der Kampagne engagiert. Insgesamt wurden mehr als 70.000 Unterschriften eingeschickt, von denen mindestens 55.000 gültig sein sollen. Damit wäre das für ein Referendum notwendige Quorum von 50.000 Stimmen erreicht. Das Referendum soll der Schweizer Regierung heute um 13:30 Uhr in Bern offiziell präsentiert werden. Abgestimmt wird dann vermutlich im Juni dieses Jahres.

Das Gesetz bringt zahlreiche neue Befugnisse für den Geheimdienst

Das neue Nachrichtendienstgesetz würde die Überwachungsmöglichkeiten tatsächlich deutlich ausweiten. So würde der Nachrichtendienst die Möglichkeit bekommen, private Spitzel (V-Männer) zu bezahlen, außerdem müssten Inhaber privater Überwachungskameras die Aufnahmen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Außerdem könnte der Geheimdienst Staatstrojaner einsetzen und geheime Hausdurchsuchungen durchführen. Mit der sogenannten Kabelaufklärung könnte der Geheimdienst außerdem in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) der Schweizer Armee den Internetverkehr überwachen und nach Schlagwörtern filtern.

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Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Über das von dem Aktivistenbündnis ebenfalls kritisierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernemeldeverkehrs (Büpf) wird noch nicht abgestimmt. Das Büpf soll erst im Laufe des Jahres 2016 vom Parlament beschlossen werden, wie uns Andy Yen von Protonmail per E-Mail mitteilte. Die Aktivisten vermuten, dass das Gesetz absichtlich verzögert werde, um den Widerstand gegen die Initiativen nicht zu groß werden zu lassen. Mit dem Büpf würde in der Schweiz unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten eingeführt werden. Jetzt hoffen die Aktivisten darauf, das NDG per Referendum stoppen zu können und damit auch Druck auszuüben, um das Büpf signifikant abzuändern oder gar ganz zu stoppen.