Prism: Geben Microsoft, Google, Facebook & Co. Daten an die NSA?

Der Washington Post und dem Guardian ist eine geheime Präsentation der NSA zu einem Programm namens Prism zugespielt worden. Demnach gewährt Microsoft seit 2007, Yahoo seit 2008, Google, Facebook und Paltalk seit 2009, Youtube seit 2010, Skype und AOL seit 2011 und Apple seit 2012 dem US-Geheimdienst direkten Zugriff auf die Daten ihrer Nutzer, einschließlich gespeicherter Suchanfragen, Inhalten von E-Mails, übertragener Dateien und Live-Chats. Die NSA soll über das FBI direkten Zugang zu den Servern der Unternehmen haben.

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Geheime Prism-Präsentation (Bild: The Washington Post)

Die betroffenen Firmen wollen von dem Programm nichts wissen und weisen die Vorwürfe zurück. Microsoft, das sich der Präsentation zufolge als Erstes am Prism-Programm beteiligt hat, teilt mit: "Wir geben Kundendaten nur dann heraus, wenn uns ein rechtlich bindender Beschluss vorliegt, niemals freiwillig". Sollte es ein breit angelegtes Programm zum Sammeln von Nutzerdaten auf freiwilliger Basis geben, so nehme Microsoft nicht daran teil. Ähnlich lesen sich die Stellungnahmen der anderen Konzerne.

In den USA hat das Bekanntwerden von Prism Empörung ausgelöst, da der Auslandsgeheimdienst NSA damit auch US-Bürger ausspionieren kann. Entsprechend liest sich die offizielle Stellungnahme von NSA-Direktor James Clapper: Clapper dementiert die Datensammlung nicht, im Gegenteil: "Die im Rahmen dieses Programms gesammelten Daten gehören zu den wichtigsten und wertvollsten Auslandsgeheimdienstdaten, die wir sammeln, und sie werden genutzt, um unsere Nation vor verschiedenen Gefahren zu schützen".

Clapper betont, die im Dezember beschlossene Erweiterung des Foreign Intelligence Surveillance Act erlaube nur eine Datensammlung von Nicht-US-Bürgern, die sich außerhalb der USA aufhalten. Es gebe keine Grundlage, gezielt die Daten von US-Bürgern oder Personen, die sich in den USA aufhalten, auszuspionieren.

Clapper weist auch auf Ungenauigkeiten in den Artikeln von Guardian und der Washington Post hin. Welche, verrät Clapper aber nicht.

Darüber hinaus kritisiert Clapper das Bekanntwerden des Programms, denn dies gefährde das Leben von Amerikanern.