Megaupload: Neuseelands Geheimdienst spionierte Kim Dotcom aus

Neuseelands Premier John Key ist ziemlich "geschockt darüber", wie der neuseeländische Geheimdienst bei der Ermittlung gegen Kim Schmitz, den Gründer von Megaupload, die Polizei unterstützt hat. Die Behörde habe in mehreren Fällen Kommunikationsvorgänge abgefangen, ohne dass dies gesetzlich gedeckt gewesen wäre, hieß es.

Key hat eine Untersuchung angeordnet. Sie soll erhellen, warum der Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) auf der Suche nach Megaupload-Gründer Kim Schmitz illegal andere Personen überwachte.

Kim Schmitz, der sich seit einiger Zeit Kim Dotcom nennt, ist in den USA angeklagt: Er soll geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen haben. Für die Ermittlungen hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da Schmitz dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine Konten beschlagnahmt. Und offensichtlich zuvor auch seine Kommunikation abgehört. Wie Premier Key erklärte, habe der Geheimdienst im Zusammenhang mit den Haftbefehlen dabei geholfen, mehrere Personen zu lokalisieren. Was und wer genau abgehört wurde, ist derzeit nicht bekannt.

GCSB darf nicht im Inland handeln

Dabei hat es sich aber wahrscheinlich nicht nur um Schmitz selbst gehandelt. Außerdem darf der GCSB laut neuseeländischem Gesetz keine Bürger oder ständigen Bewohner des Landes überwachen - Schmitz gilt als solcher.

Key sagte nach Angaben neuseeländischer Zeitungen, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand der Untersuchung. Damit beauftragt wurde der Generalinspekteur der Geheimdienste.

Die Anwälte von Schmitz wollen sich noch nicht dazu äußern, ob das den ganzen Fall gegen ihren Mandanten beendet. Man werde erst einmal die Untersuchung abwarten, hieß es. Es ist aber nicht die erste Seltsamkeit, die die Ermittler unternahmen. Schon im Juni hatte der High Court in Neuseeland festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss für das Haus des Megaupload-Gründers illegal war. Inzwischen ist er auf Kaution frei und hat wieder Zugriff auf einige seiner Konten.

Schmitz hofft auf die Wende

Schmitz begrüßte, dass die Regierung das "ungesetzliche Vorgehen" der Behörde nun untersuche. Er appellierte an die Regierung, die Untersuchung auf den gesamten Fall auszuweiten.

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Der Tweet von Kim Schmitz, in dem er die Untersuchungen der Regierung begrüßt

Die amerikanische Regierung wirft Schmitz vor, durch Urheberrechtsverletzungen einen Schaden von 500 Millionen Dollar verursacht und 175 Millionen Dollar mit kriminellen Geschäften verdient zu haben. Sie verlangt seine Auslieferung und will ihn nach amerikanischem Recht anklagen.

In Kürze wird der High Court in Neuseeland darüber entscheiden.