Neue Diskussion über den JMStV - mit Netzaktivisten

Dass der lange ausgetüftelte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) Ende 2010 auf den letzten Metern gestoppt wurde, haben seine Macher nicht leicht verkraftet. Und so war auf der Veranstaltung "Was bedeutet der JMStV?", zu der die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nach München geladen hatte, die Frustration spürbar. Hans Ernst Hanten, Leiter der Gruppe Medien beim BKM, erklärte, er sei "fassungslos und zornig" gewesen. Nun sei aber Besonnenheit eingetreten.

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Für Friedemann Schindler von jugendschutz.net ist ein Netz ohne Filtersoftware unvorstellbar.(Quelle: Anatol Locker)

Die KJM steckt dieser Tage in einer Zwickmühle. Einerseits will sie Jugendschutz im Netz vorantreiben, andererseits bekommt sie massiven Gegenwind von Netzaktivisten, Rechtsanwälten und politischen Gegnern. Auch handfeste wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine Rolle. So wies Gabriele Schmeichel (FSM-Vorstandsvorsitzende und Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Telekom) darauf hin, dass ihr Unternehmen bereits eine beträchtliche Summe in die Hand genommen habe, um Jugendschutzfilter zu installieren - ob das nun alles für die Katz gewesen sei?

Kein Internet ohne Filter

Die Position der staatlichen Stellen ist nach wie vor: Ohne Filtersoftware gibt es keinen Jugendschutz im Netz. Und der betreffe alle, auch Blogger. "Auch ein Schüler trägt Verantwortung, welche Inhalte er ins Netz stellt", erklärte Friedemann Schindler. Der Leiter von jugendschutz.net verwies darauf, dass es ein Internet ohne Filter ohnehin nicht mehr gebe. Schließlich trennten auch Spamfilter und Virenscanner liebsame von unliebsamen Inhalten. Filtersysteme sollten Eltern eine Möglichkeit an die Hand geben, ihre Kinder vor gefährdenden Angeboten im Internet zu schützen, denn "pädagogische Angebote reichen nicht aus".

Dem widersprach Alvar Freude vom AK Zensur, der sich als einziger Teilnehmer gegen Filtersoftware aussprach. Er findet, es sei Zeit, "einen Neustart hinzulegen, statt am alten Staatsvertrag herumzuschrauben. Schließlich kann sich jeder durchschnittlich intelligente Hauptschüler mehr Pornografie besorgen, als er je konsumieren kann. Mit Filtern behebt man dieses Problem nicht." Er schlug vor, sich lieber um den positiven Bereich zu kümmern, statt zu filtern. Dabei nannte er Empfehlungslisten, mehr Information für Eltern und Crowdsourcing-Modelle.

Keine neuen Ansätze - vorerst

Das Fazit: Neue Positionen, Ansätze oder technische Lösungen stellte die KJM nicht vor. Am 18. März soll es konkreter werden: Dabei werden auch Blogger wie der Rechtsanwalt Thomas Stadler die Gelegenheit haben, sich zum Thema zu äußern. Denn schließlich, so brachte es Prof. Dr. Ring auf den Punkt, gibt es ja noch den alten JMStV: "Die alten Regeln gelten weiter." [Anatol Locker]