7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Motto Freiheit statt Angst hatten verschiedene Parteien, etwa die Linke, die Grünen, die FDP und die Piratenpartei, zu dem Protestzug aufgerufen. Außerdem beteiligten sich mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der FoeBuD e. V. und Wikileaks sowie Gewerkschaften und Berufsverbände von Ärzten und Journalisten.

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Demo Freiheit statt Angst 2010<br>CC-BY Martin Lopez/eyespeak.de

Der Demonstrationszug mit den rund 7.500 Teilnehmern zog mitten durch die Hauptstadt. Auf dem Potsdamer Platz, auf dem die Demonstration um 13 Uhr begann und um 16 Uhr endete, sprachen sich unter anderem die Berliner Journalistin Anne Roth, die Organisatorin der Bigbrotherawards Rena Tangens, Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft und Verdi-Chef Frank Bsirske gegen die staatliche Sammelwut aus.

"Schnüffeln macht süchtig"

Der Protest der Teilnehmer richtete sich vor allem gegen die für 2011 geplante Volkszählung, die die Demonstranten mit der Parole "Zählt nicht uns, zählt eure Tage" kritisierten. Aber auch der Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift) und die Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) sorgten bei den Demonstranten für Unmut.

Trotz der geringeren Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr bezeichnete Organisatorin Tangens die Veranstaltung als Erfolg: "Sie entspricht unseren Erwartungen, da sich der Kampf um die Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn zunehmend auf vielen verschiedenen Ebenen abspielt. Unsere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung war ein voller Erfolg. Und im März dieses Jahres haben wir es geschafft, innerhalb weniger Tage über 22.000 Bürger als Mitkläger für eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Elena zu gewinnen. Aber Gespräche reichen nicht, wir wollen Taten sehen. Diese Demo zeigt: Wir bleiben dran."

Letztes Jahr kamen noch 25.000 Menschen zu dem seit 2006 jährlich stattfindenden Protestzug. Am Rande der Bürgerrechtsdemonstration kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor allem ein per Video dokumentierter Übergriff der Polizei auf einen Demonstranten sorgte für Aufsehen und zog Ermittlungen nach sich.

Nach aktuellen Meldungen verlief die diesjährige Demonstration friedlich. In diesem Jahr mussten die Organisatoren sparen und verzichteten deshalb beispielsweise auf Livebands. Dennoch hatten die Veranstalter bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.