US-Bundesstaaten erheben keine Klage gegen Google

Google wird sich in den USA nicht vor Gericht für die WLAN-Datensammlung bei Street-View-Fotofahrten verantworten müssen. Stattdessen wollen sich die US-Bundesstaaten unter der Führung von Connecticut außergerichtlich mit dem Unternehmen einigen. Das hat George Jepsen, Generalstaatsanwalt des Neuenglandstaates, bekanntgegeben.

Zugeben gegen Behalten

Im Zuge dieser Vereinbarung gibt Google zu, dass seine Fotofahrzeuge nicht nur die WLANs erfasst, sondern auch den Datenverkehr aufgezeichnet haben. Darunter waren auch Passwörter und E-Mails. Anders als von Jepsens Vorgänger Richard Blumenthal gefordert, muss Google die Daten jedoch nicht aushändigen. Obwohl der scheidende Google-Chef Eric Schmidt das zugesagt hatte, weigerte sich Google.

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Was steckt drin? Googles Fotofahrzeuge werden auf der Cebit 2010 von Künstlern verziert. (Foto: wp)

Die US-Bundesstaaten wollen nun mit Google über eine Lösung der Angelegenheit verhandeln. Die Vereinbarung bedeute, dass beide Parteien ohne ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren eine Einigung aushandeln könnten, erklärte Jepsen, fügte aber hinzu, die Koalition der US-Bundesstaaten werde dennoch vor Gericht ziehen, wenn sie auf dem Verhandlungswege zu keiner befriedigenden Einigung mit Google kämen.

Jepsen statt Blumenthal

Jepsen leitet inzwischen als Generalstaatsanwalt von Connecticut die Ermittlung von 40 US-Bundesstaaten gegen Google wegen der WLAN-Datensammlung. Diese hatte sein Amtsvorgänger Blumenthal im Juni vergangenen Jahres eingeleitet. Blumenthal ist inzwischen Senator von Connecticut geworden.

In einigen Ländern wurden die Ermittlungen wegen der WLAN-Datensammlung schnell eingestellt, etwa in Großbritannien. Auch die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige US-Behörde Federal Trade Commission hatte Google schnell entlastet. Verfahren laufen derzeit noch unter anderem in Deutschland, Frankreich und Südkorea. In den USA prüft die Federal Communication Commission, ob Google Bundesrecht verletzt hat. Im US-Bundesstaat Kalifornien ist zudem eine Sammelklage anhängig. Google will seine Fotofahrzeuge hierzulande in Kürze wieder auf die Reise schicken.