US-Behörde stellt Ermittlung gegen Google ein

Die US-Behörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, die Federal Trade Commission (FTC), hat ihre Ermittlungen gegen Google eingestellt. Die FTC hatte untersucht, dass die Kameraautos des Unternehmens nicht nur Straßenzüge fotografiert und WLANs kartiert hatten, sondern auch Daten aus offenen WLANs gespeichert hatten.

Mehr Datenschutz bei Google

Die FTC sei besorgt über "die internen Grundsätze und Verfahrensweisen, die zu dieser Datensammlung führten", heißt es in einem Schreiben der Behörde an den Anwalt von Google. Google habe aber versichert, sich des Themas anzunehmen.

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Was steckt drin? Googles Fotofahrzeuge werden auf der Cebit 2010 von Künstlern verziert. (Foto: wp)

So wolle das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten berufen sowie den Datenschutz besser in die Betriebsabläufe integrieren. So sollen Mitarbeiter geschult werden und neue Produkte und Dienste frühzeitig darauf geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Privatsphäre haben. Schließlich habe Google versichert, die unrechtmäßig gesammelten Daten nicht zu nutzen, sondern sie zu löschen.

Googles Ankündigungen decken sich mit den Forderungen, die die oberste kanadische Datenschützerin in der vergangenen Woche an das Unternehmen gestellt hat. Doch während Jennifer Stoddart erst prüfen will, ob Google diese auch tatsächlich erfüllt, bevor sie die Angelegenheit abschließt, gibt sich die FTC mit einer bloßen Zusicherung zufrieden. "Wegen dieser Selbstverpflichtungen beenden wir jetzt unsere Untersuchung dieser Angelegenheit", resümiert die Behörde.

Kritik von Verbraucherschützern

Diese Entscheidung hat den Unmut von Verbraucherschützern hervorgerufen. Die Organisation Consumer Watchdog verurteilte den Schritt der FTC als "voreilig und falsch". Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über die Datensammlung komplett aufgeklärt zu werden. Stattdessen komme Google mit ein paar halbherzigen Zusicherungen davon, kritisierte John Simpson, der das Projekt Inside Google der Verbraucherschutzorganisation leitet. Wegen seiner guten Verbindungen zur Regierung habe Google wieder einmal einen Freifahrschein erhalten.

Aufklärung erhofft sich Consumer Watchdog jetzt von der Justiz. Anders als die FTC haben die Generalstaatsanwälte einer Reihe von US-Bundesstaaten ihre Ermittlungen nicht eingestellt. Simpson kündigte zudem eine Sammelklage gegen Google an.