Ein Jahr NSA-Ausschuss: Das "Seuchenschiff" ist besser als sein Ruf

Kommt er, oder kommt er nicht? Die Frage, ob US-Whistleblower Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre aussagt, ist genau ein Jahr nach der Einsetzung des Gremiums immer noch offen. Während Snowden inzwischen sogar auf der Cebit per Liveschaltung Statements abgibt, müssen die 16 Abgeordneten mit mehr oder weniger auskunftsfreudigen BND- und Telekom-Mitarbeitern vorlieb nehmen. Dennoch hat der Ausschuss schon mehr zutage gefördert, als es der Regierung und den Geheimdiensten lieb gewesen sein dürfte - und das, obwohl sich die Chronik des ersten Jahres wie eine politische Pannenstatistik liest.

Es mangelte nicht an überraschenden Rücktritten wie denen des Kurzzeitvorsitzenden Clemens Binninger und des Union-Ausschussobmanns Roderich Kiesewetter (beide CDU). Wobei Letzterer sogar das Kunststück fertigbrachte, die Begründung für seinen Rücktritt später korrigieren zu müssen. Zwischendurch gab es Aufregung über eine Spähattacke durch einen BND-Doppelagenten, was beinahe zur Anschaffung von abhörsicheren Schreibmaschinen geführt hätte.

Ist der Ausschuss ein Seuchenschiff?

Dubios war zuletzt das Verschwinden des BSI-Kryptohandys des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), der zudem wegen einer Prügelattacke auf seine Freundin unter Druck steht. Regelmäßige Schlagzeilen lieferte zudem das Bundeskanzleramt, das aus Angst vor Veröffentlichungen über streng geheime Geheimdienstaktionen mit dem Staatsanwalt drohte und Akten exzessiv schwärzen lässt. Und Dauerthema ist, wie schon erwähnt, die geplante Vernehmung von Edward Snowden, der sich aber strikt weigert, außerhalb Deutschlands die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Ist der Ausschuss also ein Seuchenschiff, wie es unlängst die Tageszeitung Die Welt recht drastisch formulierte? Selbst Abgeordnete der Opposition, die unter dem strengen Geheimhaltungsregime der Regierung wohl am meisten leiden, weisen diese Einschätzung zurück. Denn trotz aller Restriktionen hat die Arbeit des Ausschusses zu drei wichtigen Effekten geführt: Die streng geheimen Unterlagen werden aus den Archiven geholt. So gelangen sie in zahlreiche Hände - und werden gelegentlich an die Medien abgezweigt. Zudem müssen sich zahlreiche Verantwortliche öffentlich vor dem Ausschuss verantworten. Durch die Lektüre der Akten ist es dem Ausschuss möglich, gezielt öffentliche Fragen zu stellen und somit Stück für Stück Einzelheiten aufzuklären.