NSA-Affäre: Wikileaks nennt weiteres komplett abgehörtes Land

Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hört der US-Geheimdienst NSA auch die Telekommunikation in Afghanistan fast komplett ab. Wikileaks-Chef Julian Assange kritisierte am Freitag in einem Statement, dass sowohl die US-Tageszeitung Washington Post als auch Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald diese Tatsache aus Rücksicht auf die US-Regierung bislang verschwiegen hätten. Wikileaks könne eine solche Zensur des Opferstaates nicht unterstützen. Aus Gründen des Quellenschutzes will Wikileaks aber nicht angeben, auf welche Weise diese Tatsache bestätigt worden sei. Sie lasse sich jedoch aus den "auf mangelhafte Weise zensierten" Dokumenten Edward Snowdens herauslesen, wie es cryptome.org versucht hatte.

In einer Fragerunde auf der diesjährigen Re:publica hatte Wikileaks-Mitarbeiterin und Snowden-Helferin Sarah Harrison bereits die Medien dafür kritisiert, die Dokumente nicht komplett zu veröffentlichen. "Es ist sehr problematisch, wenn nur wenige Menschen darüber entscheiden, was veröffentlicht werden soll", hatte Harrison gesagt. Diese Kritik erhielt neue Nahrung, als Greenwald Anfang der Woche enthüllte, dass die NSA die komplette Kommunikation der Bahamas abhöre. Neben Kenia, Mexiko und den Philippinen gebe es noch einen fünften Staat, der vollständig abgehört werde, schrieb Greenwald auf seinem Portal Firstlook/The Intercept. Der Name des Staates werde aber aus Sorge nicht veröffentlicht, die Nachricht könne dort Unruhen auslösen. Die Washington Post hatte in einem Bericht über das NSA-Programm Mystic den Namen des Landes ebenfalls nicht genannt.

Wikileaks sieht Verbindung zu Drohnenkrieg

Schon am Montag hatte Wikileaks getwittert: "Wir verurteilen Firstlook dafür, der Washington Post zu folgen und die Massenüberwachung eines kompletten Landes zu zensieren." Zudem hatte die Organisation angekündigt, den Namen des Landes innerhalb von 72 Stunden zu nennen.

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Auf dieser "heatmap" des NSA-Programms Boundless Informant ist Afghanistan rot eingezeichnet. (Quelle: NSA)

Assange rechtfertigte die Ankündigung damit, dass eine Zensur dem Land die Möglichkeit raube, in einer Angelegenheit, die die ganze Bevölkerung betreffe, eine eigene Entscheidung zu treffen. Mit dem Verzicht auf die Veröffentlichung werde den Bewohnern die Möglichkeit genommen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, beispielsweise durch internationale Gerichte. Zudem sei die Massenüberwachung durch die NSA ein Schlüsselelement im Drohnenprogramm der USA. Durch dieses Programm seien Tausende Menschen, darunter Hunderte Frauen und Kinder in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia getötet worden. "Die Zensur der Identität eines Opferstaates hilft indirekt bei der Tötung unschuldiger Menschen." Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hatte jüngst behauptet: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten."

Intensive Überwachung längst bekannt

Dass die Kommunikation in Afghanistan intensiv abgehört wird, ist allerdings nicht verwunderlich und längst bekannt. So hat beispielsweise der Bundesnachrichtendienst bereits im vergangenen August eingeräumt, dass er Daten aus der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan (US-Sigad US-987LB) an die NSA weitergebe. Welchen Anteil diese Daten an den 500 Millionen Datensätzen haben, die der BND allein im Dezember 2012 übermittelt haben soll, ist jedoch unklar. In einer Karte der NSA zu den weltweiten Informationsquellen für das Programm Boundless Informant ist Afghanistan neben Pakistan das einzige Land, das rot eingefärbt ist. Dies deutet auf sehr intensive Abhöraktivitäten hin. Allein im März 2013 erfasste Boundless Informant demnach 22 Milliarden Erkenntnisse auf der Basis von Telefondaten (DNR). Das entspricht jedem sechsten Eintrag in der DNR-Datenbank dieses Zeitraums. Im gleichen Zeitraum wurden in Afghanistan mehr als zwei Milliarden Internetverkehre aufgezeichnet (DNI). Mit dem Programm Mystic soll der Inhalt der Telefongespräche rückwirkend für 30 Tage aufgezeichnet werden.

Nach Ansicht von Wikileaks gibt es wenig Gründe, den Warnungen von Regierungsstellen vor der Veröffentlichung geheimer Dokumente Glauben zu schenken. So seien die Befürchtungen, die vor der Publikation der US-Botschaftsdepeschen geäußert worden seien, nicht eingetreten. Dennoch hatte sich Edward Snowden entschieden, sein Material nicht an Wikileaks zu geben und stattdessen Journalisten darüber entscheiden zu lassen.