NSA-Affäre: Rechtliche Tricks der USA für den Zugriff auf Datenströme

Die USA und ihre Geheimdienste wie die NSA sichern sich nicht nur durch technische, sondern auch durch rechtliche Maßnahmen den direkten Zugriff auf die Datenströme des Internets. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden und eigene, um Anonymität bemühte Quellen aus US-Politik und Geheimdiensten.

So soll es mindestens seit dem Jahr 2003 eine Gruppierung namens "Team Telecom" geben, die von Rechtsanwälten der Bundespolizei FBI sowie Juristen aus den drei Ministerien für Verteidigung, Justiz und Heimatschutz gebildet worden sein soll. Anlass war der geplante Verkauf des mit über 12 Milliarden US-Dollar verschuldeten Unternehmens Global Crossing.

Die Firma hatte seit dem Jahr 1997 einen großen Teil der Internet-Infrastruktur aufgebaut und betrieben, darunter das transatlantische Glasfaserkabel AC-1. Wegen der zentralen Bedeutung dieser Verbindung waren die USA daran interessiert, dass Global Crossing nicht an ein ausländisches Unternehmen verkauft wird. Dafür gab es ein Angebot von Hutchison Whampoa aus Hongkong und Singapore Technologies Telemedia. Der US-Parlamentsausschuss für Auslandsinvestitionen hatte sich dann gegen den Verkauf ausgesprochen, so dass Hutchison 2003 sein Angebot zurücknahm.

Im gleichen Jahr soll laut der Washington Post mit Global Crossing das " Network Security Agreement" unterzeichnet worden sein, ein geheimer Vertrag zwischen US-Behörden und dem Unternehmen, der für die weiteren Jahre als Vorlage mit anderen Telekommunikationsbehörden gedient haben soll. Diese Verträge soll Team Telecom gestaltet haben.

30 Minuten bis zum Besuch durch die NSA

Das Agreement sieht vor, dass Firmen wie Global Crossing, auch wenn sie mehrheitlich ausländischen Firmen gehören, ein Rechenzentrum in den USA betreiben müssen. Diese Niederlassungen müssen nach einer Vorwarnfrist von nur 30 Minuten jederzeit Regierungsvertretern das Betreten der Anlagen gestatten.

Dadurch soll dann der direkte Zugriff auf Datenübertragungen gewährleistet werden. Dieses Verfahren soll unter dem Namen "Upstream" neben dem System "Prism" die zweite wichtige Säule der NSA-Überwachung sein. Laut der Washington Post sind sowohl Prism als auch Upstream in einer durch Edward Snowden zur Verfügung gestellten streng geheimen NSA-Präsentation auf einer Folie als zentrale Elemente verzeichnet.

Ein Grundsatz der US-Geheimdienste ist, dass US-Bürger im Prinzip nicht abgehört werden dürfen. Wenn jedoch die Kommunikation von einem Bürger eines anderen Landes angestoßen wird, beispielsweise durch eine E-Mail an einen US-Amerikaner, werden die so erfassten Daten als, so die Washington Post, "versehentlich" gespeichert betrachtet und dürfen rechtlich verwendet werden.

Neben diesen direkten Zugängen zu Netzknoten soll es unbestätigten, aber auch nicht dementierten Berichten zufolge auch einen für die Telekommunikationsunternehmen gänzlich unauffälligen Weg der US-Behörden geben, um Glasfaserkabel anzuzapfen. Das Atom-U-Boot USS Jimmy Carter, das 2005 in Dienst gestellt wurde, soll über Vorrichtungen verfügen, um optische Seekabel abzuhören. Dazu werden die Glasfasern so aufgetrennt, dass es keine Unterbrechung der Verbindung gibt. Über die neu entstandene Gabelung der Faser sollen die US-Behörden dennoch mithören können.