Meinungsfreiheit schützen: Reporter fordern Kontrolle von Überwachungstechnik-Exporten

Der Handel mit Überwachungssoftware und -technik muss nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ebenso scharf kontrolliert werden wie der Waffenhandel. "Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin.

ROG fordert deshalb die deutsche Regierung auf, Überwachungstechnik in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufzunehmen. Spielkamp: "Wenn die Bundesregierung in der internationalen Menschenrechtspolitik ein glaubwürdiger Partner bleiben will, muss sie den Export von Überwachungssoftware genauso streng überprüfen wie den Export klassischer Kriegswaffen."

Reporter ohne Grenzen sei besorgt über Hinweise, "dass die deutsche Regierung den Handel mit Überwachungstechnik in der Vergangenheit nicht nur geduldet, sondern sogar über staatliche Kreditgarantien abgesichert haben soll", heißt es in einer ROG-Pressemitteilung.

Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen habe die Bundesregierung im November 2011 nur eine ausweichende Antwort erhalten. Nun müsse die Regierung klarstellen, so Spielkamp, "ob sie den Export von Überwachungssoftware durch Hermes-Bürgschaften unterstützt hat oder ob sie plant, dies zu tun".

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Ausschnitt aus einem Werbevideo für Überwachungssoftware von Gamma International (Screenshot: ROG)

Technik für die Internetzensur

Mit Überwachungssoftware können Daten ausgespäht, Passwörter erlangt oder E-Mail- und Telefonverkehr überwacht werden. Über gefälschte Updatemeldungen oder E-Mail-Anhänge können sie auf Computern installiert oder in Netzwerke eingeschleust werden, ohne dass deren Nutzer es bemerken.

Einige Hersteller von Überwachungssoftware wenden sich laut ROG explizit an staatliche Akteure wie Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, andere werben gezielt damit, politische Gegner identifizieren und überwachen zu können.

In Deutschland sollen die deutsch-britische Firma Gamma International (München), das ehemals zum Nokia Siemens Network gehörende Unternehmen Trovicor (München) und der saarländische Hersteller Syborg (Bexbach) zu den wichtigsten Exporteuren von Überwachungssoftware zählen.

Export auch an "Feinde des Internets"

ROG kritisiert, dass diese Unternehmen Länder wie Bahrain, Ägypten und Syrien beliefen - Staaten, die das Internet weltweit am stärksten zensieren. Das zeige auch der aktuelle ROG-Bericht Feinde des Internets.

Reporter ohne Grenzen hatte sich deshalb im August 2012 mit einem Positionspapier zur Zensurtechnik an die Bundesregierung gewandt. Die Politik der deutschen Regierung sei in dieser Frage nicht konsequent, bemängelt Spielkamp. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe zwar erst kürzlich wieder betont, unterdrückerische Regime dürften nicht die technischen Möglichkeiten erhalten, ihre Bürger auszuspähen. Dennoch lieferten aber deutsche Firmen Überwachungssoftware an genau diese Staaten, ohne dass die Regierung den Handel effektiv kontrollierte.